Dafür setze ich mich ein, dafür mach ich mich für SIE stark

 Heino Schuck

Bei meiner Wahl für den Kreistag

Wenn Sie mir Ihr Vertrauen geben und ich 2019 in den Kreistag gewählt werde, sind das meine Schwerpunkte für die ich mich einsetze: 

 

Schutz der kommunalen Selbstverwaltung

Unseren Ortsgemeinden ist der Rechtsanspruch auf eine kommunale Selbstverwaltung verfassungsgemäß garantiert. Dieses wertvolle Gut gilt es zu schützen damit den Gemeinden auch künftig noch ein Gestaltungsraum verbleibt und die Bürgermeister sich nicht nur als Vollzugshelfer übergeordneter Behörden

sowohl auf Kreis-, Landes- und Bundesebene verstehen.

Als langjähriger Ortsbürgermeister einer der größten Gemeinden im Landkreis weiß ich worauf es ankommt. Vor allem die allzu gern gedrehte Stellschraube an der Kreisumlage steht dabei im Mittelpunkt meiner kritischen Betrachtung.

 

Die Entscheidungskompetenz des Kreistages stärken

Im Kreistag spielt schon lange nicht mehr die Musik. Die spielt in den Ausschüssen. Allen voran im Kreisausschuss und seit letztem Jahr im Bauausschuss. Dort werden die wichtigen Entscheidungen beraten und beschlossen. Was dann noch übrig bleibt, das wird dem Kreistag dann zur Entscheidung vorgelegt. Ich meine, dass kann nicht in Einklang mit dem Wählerwillen sein. Stell dir vor du wirst gewählt und sitzt dann auf der Reservebank. Das ist nicht lustig und muss sich ändern. Ich bin für eine stärkere Einbeziehung der Kreistagsmitglieder in die Beratungs- und Entscheidungsprozesse, und dafür setze ich mich ein. Die Gewalt hat der Kreistag. Auch gibt es seit 2017, mit Einführung des Transparenzgesetzes, für Kommunalvertretungen eine festumrissene Auflistung von Sachverhalten die in nichtöffentlichen Sitzungen zu behandeln sind. Alle anderen Themen sind öffentlich, so will es der Gesetzgeber, zu behandeln. Das gilt auch für den Kreistag, es muss endlich auch danach verfahren werden. So manch unangenehmes Thema wird allzu gern (rechtswidrig) nichtöffentlich behandelt. Dass sich das ändert, auch dafür setze ich mich ein. Transparenz ist Gesetz!    

 

Ärztliche Versorgung des ländlichen Raumes

Bereits heute gibt es Gemeinden, die keine Vorort-Versorgung haben. Zu versprechen, in allen Gemeinden Ärzte ansiedeln zu wollen, wäre unseriös und ist aufgrund verfügbarer Ärzte allgemein gar eine Illusion. Aber, es ist wichtig dafür zu sorgen, dass auch die Menschen in den Gemeinden, wo es keinen Arzt gibt nicht von einer guten ärztlichen Versorgung abgehängt werden. Dafür setze ich mich ein, dass dies nicht passiert.

 

Zügiger Ausbau der B10 als Lebensader der Südwestpfalz

Das Gezerre beim Ausbau der B10 nervt nur noch. Hier müssen BUND und Land sich mehr bewegen. Dem gegenseitigen Verantwortungs-Monopoly erteile ich eine deutliche Absage. Hier muss Hand in Hand geschaffen werden. Es ist Zeit für ein Sonderprogramm "Pro B10 - Pro Südwestpfalz" - ähnlich dem Aufbauprogramm Ost. Auch wir im Kreistag haben hierzu zu wenig unternommen und belieben es, das Thema für den politischen Schlagabtausch warm zuhalten.

 

Schutz der Menschen im Landkreis durch optimalen KatSchutz

Der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger im Landkreis ist keine `Freiwillige Leistung`, wie das im Rahmen des Sirenen-Pokers von den sog. Fachleuten im Kreis dargelegt wurde. Das ist verdammt noch mal UNSERE PFLICHT! Für wen bitte schön sind wir gewählten Volksvertreter denn Gewählt: Für UNSER Volk!

Also ist es unsere Verantwortung dafür zu sorgen, dass diese Menschen sicher im Kreis Leben können. Wie schwer war es, für die Sirenen wenigsten eine finanzielle Beteiligung zu erstreiten? Wir von der SPD konnten die Verdoppelung des Zuschusses erreichen. Lieber wäre es uns gewesen, der Kreis hätte diese Kosten komplett übernommen. Das war aber mit der CDU nicht zu diskutieren.

Hier bleibe ich am Ball, hier ist noch Einiges im argen.

 

Evaluation des Neuen KiTa-Gesetzes des Landes

Das neue KiTa-Gesetz ist auf den Weg gebracht. Einige Verbesserung konnten wir im Rahmen unseres Arbeitskreises der Ortsbürgermeister beim Innenministerium erreichen. Als Träger einer KiTa mit 4 Gruppen liegt mir eine gute Versorgung unserer Kinder besonders am Herzen. Ich werde als SPDler die Umsetzung des neuen KiTa-Gesetzes nicht blind mittragen, vielmehr werde ich die Auswirkungen sehr kritisch verfolgen und auf eine Evaluation nach 3 Jahren drängen. Ein KiTa-Gesetz ist kein statisches Gebilde. Da es um unsere Kinder, unsere Zukunft geht, muss das Gesetz sich ändernden Rahmenbedingungen unterwerfen und schneller als in der Vergangenheit angepasst werden. An der Beitragsfreiheit in der KiTa halte ich aus Überzeugung fest.

 

Niedrigere Gebühren für Ihre Abfallentsorgung

Die Abfallbeseitigung unterliegt einem steigen Wandel an Nachfrage, freier Kapazität und Wettbewerb. Abfall ist längst zur Gelddruckmaschine geworden. Trotz alledem kann das nicht auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden, die sich nicht wehren können. Hier müssen wir im Kreistag dafür sorgen, dass die Gebühren nicht noch weiter steigen. Dafür trete ich an. 

 

Verbesserung des Schülertransports zu unseren Schulen

Die Schulen stehen im Kreis an vorderster Stelle. Durch eine verkorkste Schulplanung haben wir auch vermehrte Kosten zu tragen gehabt. Ein gemeinsamer Schulentwicklungsplan ist längst überfällig. Der hätte schon vor 10 Jahren angestrebt werden. Das wird uns die nächsten Jahre ausreichend beschäftigen. Beschäftigen muss uns auch, dass wir unsere Schüler morgens, mittags und nachmittags nicht Stundenlang durch den Kreis schippern. Ein neues Verkehrskonzept für den Schülertransport muss endlich her.  

 

Unterstützung des Biosphärenhaus Fischbach als wichtige touristische Einrichtung im Landkreis

Auch bei diesem Thema eiert der Landkreis seit Monaten herum. Klar muss sich der Landkreis am Biosphärenhaus Fischbach finanziell beteiligen. Es spielt doch keine Rolle wer, wann, was richtig oder falsch gemacht hat. Wir müssen hier zusammenstehen und uns gegenseitig unterstützen. Was haben wir gewonnen, wenn das Biosphärenhaus Fischbach den Bach runter geht? Nichts, aber auch gar nichts! Nur einen Scherbenhaufen haben wir dann. Und dann können wir nicht wieder mit dem Zeigefinger nach Mainz zeigen und sagen: "Die da in Mainz sind Schuld". Nein, dann haben wir es selbst vergeigt. Also, lasst uns unsere helfende Hand ausstrecken.

 

Verbesserung der DSL-Verfügbarkeit - Ausbau der Funkabdeckung

Gerade konnten wird den DSL-Ausbau im Landkreis erfolgreich zu Ende bringen. Hier spreche ich dem Kreis, vor allem Herrn Diedrich, meinen persönlichen Respekt aus, eine saubere Arbeit wurde hier abgeliefert.

Nun müssen wir an eine flächendeckende Funkabstützung drangehen. Das wird uns weiter beschäftigen.

Auch unsere weiterführenden Schulen müssen noch angebunden werden. Diese Sache läuft und wird bald erledigt sein.

 

Sie haben weitere Anregungen, Beschwerden oder allemeine Fragen, dann kontaktieren Sie mich: Heino-Schuck@t-online.de oder sprechen Sie mich an wenn wir uns treffen.

 

Ihr

 

Heino Schuck