Als künftiges Mitglied im Rat der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben gilt es ...

Bei meiner Wahl in den Verbandsgemeinderat werde ich mich zusammen mit der SPD für folgende Themen stark machen und einsetzen:

 

Schutz der Kommunalen Selbstverwaltung der Ortsgemeinden

Die Verbandsgemeinde hat klar umrissene Aufgaben im Rahmen der Kommunalverwaltung zugewiesen bekommen: Schulen, Feuerwehrwesen, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung und den Straßenunterhalt der Gemeindestraßen und mehr auch nicht.

Die Verbandsgemeinde ist die Verwaltungsebene und die vollziehende Ebene für ihre Ortsgemeinden. Die Verbandsgemeinde ist keine Gemeinde im Sinne der Gemeindeordnung.

Dafür darf die Verbandsgemeinde eine Umlage erheben. Alles weitere Begehrlichkeiten sind freiwilliger Natur und sind stets kritisch zu betrachten, weil dies immer zu Lasten der Gestaltungsfreiheit der Gemeinden geht.

Hier gilt es den Daumen drauf zu halten, dass die Kommunale Selbstverwaltung der Gemeinden, was verfassungsgemäß zugesichert ist, auch gewahrt bleibt.

 

Bürgerbeteiligung

Noch werden zu viele Entscheidungen unter Ausschluss der Bürgerinnen und Bürgern getroffen. Nur dann die Menschen zu fragen, wenn es um Banalitäten geht, ist mir zu weinig. Das Potential der Menschen ist zu nutzen, deren Wissen besser einbinden, dafür setze ich mich mit meinen Mitstreitern ein.

 

Finanzen - alle Gemeinden gleich behandeln

Noch zu zögerlich wird sich für den Finanzbedarf der Ortsgemeinden eingesetzt und sich bei Kreis und Land dafür stark gemacht. Immer mehr macht sich ein Gefühl der Zweiklassen-Gemeinden breit. Hier ist eine Gemeinde wie die andere zu behandeln. Ein Gedankengut nach der Manier des US-Präsidenten Trump ist für uns kein Thema. Wir wollen alle gleich behandelt wissen, dafür setze ich und meine Mitstreiter uns ein.

 

Daseinsvorsorge und wirtschaftliche Entwicklung

Gleiche Lebensgrundlagen für den ländlichen Raum war kürzlich das zentrale Thema des Landkreistages Rheinland-Pfalz. "Ach wie schön ist Panama" kann ich da nur sagen. Wenn wir nur in die Zentren schauen und dafür sorgen, dass alles vorhanden ist und den Rest unserer Gemeinden wie einen Organismus am Tropf behandeln, schaffen wir Unmut und werden nie eine kommunale Familie. Vielmehr liefern wir den Kritikern der Fusion neue Munition für immer neue Schlachtrufe. Das muss eine Ende haben. Wir brauchen ein Handelskonzept zur Sicherstellung der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinden. Dazu gehört auch ein kommunales Mobilitätskonzept.

 

Sie haben weitere Anregungen, Beschwerden oder allemeine Fragen, dann kontaktieren Sie mich: Heino-Schuck@t-online.de oder sprechen Sie mich an wenn wir uns treffen.

 

Ihr

 

Heino Schuck